Mittwoch, 22. Februar 2012 l 19:52 Uhr

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Im Folgenden finden Sie Aktuelles aus der Kategorie Politik. Wir informieren Sie mit den wichtigsten Nachrichten über das politische Geschehen in Deutschland und der Welt.

Politik

Europäischer Gerichtshof prüft ACTA-Abkommen

EU legt ACTA-Abkommen Europäischem Gerichtshof vorBrüssel - Die EU-Kommission will das umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorlegen.

Der EuGH könne die Gesetzmäßigkeit des Abkommens unabhängig überprüfen, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel. Die Kommission hatte das internationale Urheberrechtsabkommen für den Schutz geistigen Eigentums mit Ländern wie den USA und Japan ausgehandelt.

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ISAF-Truppen sollen Koran geschändet haben

ISAF-Truppen sollen Koran geschändet habenKabul - In Afghanistan haben Berichte für Empörung gesorgt, wonach Soldaten der NATO-geführten ISAF-Truppen Ausgaben des Koran verbrannt haben sollen.

Tausende wütende Afghanen demonstrierten am Dienstag vor der größten US-Basis in Bagram gegen die mutmaßliche Schändung ihrer heiligen Schrift.

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Ai Weiwei prangert Missstände in China an

Künstler und Regierungskritiker Ai WeiweiParis - Der chinesische Künstler und Regierungskritiker Ai Weiwei hat der Pariser "Libération" aus Anlass einer Ausstellung seiner Fotos in Paris ein Interview gegeben, in dem er die "allgegenwärtige Korruption" und die "drakonische Unterdrückung" in der Volksrepublik beklagt.

Für das Interview in der "Libération", dass in Ai Weiweis Atelier bei Peking geführt wurde, erklärte er sich bereit "über alles zu sprechen". Er missachtete die Anweisungen der chinesischen Führung, Fragen vorher abzusprechen und jede politische Stellungnahme zu vermeiden.

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Rösler bestätigt Koalitions-Streit um Gauck-Nominierung

Rösler bestätigt Streit mit Union um Gauck-NominierungBerlin - FDP-Chef Philipp Rösler hat bestätigt, dass die Union im Streit um die Nominierung von Joachim Gauck zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt mit der Aufkündigung der Koalition gedroht hat.

"Die Möglichkeit, die Koalition zu beenden, ist von der Union mehrfach genannt worden", sagte Rösler der "Welt". Dennoch sehen sowohl Rösler als auch Unionsspitzen die weitere Zusammenarbeit nicht als gefährdet an.

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Ostdeutsche Mehrheit lt. Umfrage gegen Ehrensold für Wulff

Ostdeutsche Mehrheit lt. Umfrage gegen Ehrensold für WulffEine überwiegende Mehrheit der Ostdeutschen ist der Auffassung, dass Bundespräsident Christian Wulff nach seinem Rücktritt nicht die übliche lebenslange Vergütung für Ex-Bundespräsidenten zustehen sollte.

In einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Zeitschrift "Super Illu" waren mehr als drei Viertel der Befragten der Meinung, dass Wulff keinen Ehrensold verdient hat. Nur 16 Prozent waren der Auffassung, dass ihm Ehrensold zusteht.

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Netzwelt News

Facebook-Account durch Richter beschlagnahmt

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Im Prozess um einen 20-jährigen Internet-Nutzer vor dem Reutlinger Amtsgericht hat ein Richter den Facebook-Account des Angeklagten beschlagnahmen lassen. Dem jungen Mann wird vorgeworfen, einem Freund ...

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Facebook-Hacker zu acht Monaten Haft verurteilt

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Ein Londoner Gericht hat einen Facebook-Hacker zu acht Monaten Haft verurteilt. Seine Aktion hätte "absolut verhängnisvoll" sein können, befanden die Richter den Angeklagten für schuldig.Der 26-jährige ...

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Vermischte Neuigkeiten

Solarstrom steht bei Bundesbürgern hoch im Kurs

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Eine klare Mehrheit der Bundesbürger will einen schnellen Ausbau der Solarstromnutzung in Deutschland. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Emnid im Auftrag des Bundesverbandes Solarwirtschaft ...

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Wulff-Affäre erreicht niedersächsische Landesregierung

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Hannover - Im Zusammenhang mit der Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff hat die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Klage vor dem Staatsgerichtshof des Landes in ...

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