Brüssel - Nach wochenlanger Hängepartie haben die Euro-Länder neue Milliardenhilfen für Griechenland beschlossen. Das solle "die Zukunft des Landes in der Eurozone sichern", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach mehr als zwölfstündigen Beratungen in Brüssel.

Ein neues Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro ist die Voraussetzung für einen Schuldenschnitt - der aber nun noch wie geplant abgewickelt werden muss.

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Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos sagte, er sei "sehr glücklich" über die Beschlüsse. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich nach den nächtlichen Marathon-Beratungen zufrieden: "Ich glaube, dass wir das insgesamt gut zustande gebracht haben."

Die Euro-Länder wollen Griechenland mit Notkrediten über 130 Milliarden Euro im Rahmen eines zweiten Hilfspakets unterstützen. Dies ist auch die Voraussetzung für einen Schuldenschnitt, bei dem die privaten Gläubiger des Landes auf bis zu 107 Milliarden Euro verzichten sollen; das sind sieben Milliarden mehr als ursprünglich geplant. Zudem können die Notenbanken der Euro-Länder Gewinne aus griechischen Staatsanleihen zur Unterstützung des Landes zur Verfügung stellen.

Mit diesem Maßnahmenbündel hoffen die Euro-Länder, den Schuldenstand Griechenlands von derzeit 160 Prozent seiner Wirtschaftskraft auf 120,5 Prozent im Jahr 2020 zu drücken. Allerdings ist die Rettung Griechenlands vor einem drohenden Bankrott noch nicht gesichert.

Die privaten Gläubiger des Landes sollen nun in den kommenden Wochen ihre griechischen Schuldscheine in neue Anleihen mit längeren Laufzeiten und geringeren Zinsen umtauschen. Erst nach Abschluss der Aktion wird sich zeigen, ob sich ausreichend Gläubiger beteiligen - ansonsten gerät der Rettungsplan wieder ins Wanken. Die Zeit drängt: In einem Monat muss die Regierung in Athen Schulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro tilgen. Die Beschlüsse waren mehrfach aufgeschoben worden, da die Euro-Länder von Athen unter anderem weitere Einsparungen forderten.

Auch die nun beschlossenen Hilfen sind Schäuble zufolge kein "Selbstläufer": Die Regierung in Athen müsse dafür noch bis Monatsende eine Reihe von Maßnahmen "gesetzgeberisch auf den Weg" bringen. Diese Schritte - darunter Reformen im Gesundheitssektor, in der Kommunalverwaltung, im Rentensystem, im Finanzsektor sowie auf dem Arbeitsmarkt - wollen die Euro-Länder Anfang März überprüfen. In Deutschland muss auch noch der Bundestag den neuen Milliarden-Hilfen zustimmen.

Ein Fragezeichen steht auch noch hinter einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem Hilfspaket. Die Finanzinstitution entscheidet IWF-Chefin Christine Lagarde zufolge in der zweiten Märzwoche darüber. Zum ersten Milliardenpaket für Griechenland hatte der IWF ein Drittel beigesteuert. Dem "Wall Street Journal" zufolge könnte die IWF-Beteiligung diesmal jedoch nur zehn Prozent der Gesamtsumme betragen.

Für ihre Hilfe fordern die Euro-Länder weitgehende Zugeständnisse von Griechenland. "Der Rettungsplan gründet auf einer strikten Bedingung: Er sieht eine verstärkte Überwachung Griechenlands und eine dauerhafte Präsenz der Europäischen Kommission vor Ort vor", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Unter Überwachung der Gläubiger-Troika soll nach den Worten Schäubles zudem ein "Treuhandkonto" eingerichtet werden, damit Griechenland künftig seine Schulden "vorrangig" zurückzahlt.

©AFP 2012
Foto: Joel Saget