Goslar - Für die Masse der rund 600.000 Elektro-Fahrräder in Deutschland soll es nach dem Willen des Deutschen Verkehrsgerichtstags keine Helmpflicht, kein Mindestalter und auch keine strengen Alkoholregeln geben.

Auf der Jahrestagung in Goslar sprach sich der entsprechende Arbeitskreis dafür aus, die bis zu 25 Stundenkilometer schnellen Fahrräder mit Elektromotor weiterhin wie Fahrräder zu behandeln. Unfallforscher hatten wegen der Gefahr schwerer Kopfverletzungen gefordert, für alle sogenannten Pedelecs eine Helmpflicht einzuführen.

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Dies und eine Führerscheinpflicht empfahl der Arbeitskreis in Goslar aber nur für die bis zu 45 Stundenkilometer schnellen Pedelecs, die nur einen Bruchteil der Gesamtzahl ausmachen. Für die übrigen Fahrräder mit zusätzlichem Elektroantrieb empfahl der Verkehrsgerichtstag lediglich das Tragen eines Helmes.

Der zuständige Arbeitskreis forderte die Politik aber auf, die Beteiligung von Pedelecs an Verkehrsunfällen gesondert zu erfassen. Bei einer überproportionalen Unfallbeteiligung müsse der Gesetzgeber dann "kurzfristig die erforderlichen Maßnahmen ergreifen".

Der Verkehrsgerichtstag setzte sich ferner dafür ein, dass nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten die nächsten Angehörigen von Unfalltoten auch in Deutschland einen Anspruch auf Schadensersatz haben sollten: "Eine finanzielle Entschädigung kann als Symbol für Mitgefühl mit dem seelischen Leid Genugtuung verschaffen und ein Gefühl der Gerechtigkeit vermitteln", stellte der entsprechende Arbeitskreis fest. Über die Höhe sollen Gerichte entscheiden.

In Ländern wie Österreich, Italien, Spanien und England gibt es vergleichbare Regelungen für das sogenannte Trauergeld schon lange. In Deutschland gibt es bislang nur einen Anspruch, wenn die Angehörigen von Todesopfern einen sogenannten Schockschaden nachweisen können, also eindeutig belegbare psychische oder physische Folgen.

Ein weiterer Arbeitskreis diskutierte in Goslar darüber, ob nach tödlichen Unfällen künftig auf die Anwendung des Strafrechts verzichten werden könnte. Er entschied sich aber eindeutig dagegen: "Es besteht keine Veranlassung zur Entkriminalisierung der fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr." Angesichts der Bedeutung des Lebens als höchstes Rechtsgut gelte "dies auch bei leichter Fahrlässigkeit".

Beim 50. Verkehrsgerichtstag mit einer Rekordbeteiligung von mehr als 1800 Verkehrsexperten gab es wie in jedem Jahr auch einen Arbeitskreis zur Schifffahrt. Dieser forderte die Politik auf, mehr gegen die Piraterie am Horn von Afrika zu unternehmen. "Der Schutz deutschflaggiger Schiffe ist eine hoheitliche Aufgabe, die weiterer Anstrengungen bedarf", erklärten die Fachleute.

©AFP 2012
Foto: Rainer Jensen