Berlin - Nach dem vom Bundesverwaltungsgericht verfügten Stopp des Ausbaus der umstrittenen Autobahn A100 will der Berliner Senat das Urteil prüfen lassen. Die Koalition halte an "diesem wichtigen Infrastrukturprojekt für Berlin" fest, erklärte eine Senatssprecherin.

Das Leipziger Gericht hatte am Vorabend mit Verweis auf nicht entschiedene Klagen per Eilbeschluss untersagt, die Bauarbeiten fortzusetzen. Das Gericht untersagte der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, "bauvorbereitende Maßnahmen" für die Verlängerung der A100, "insbesondere" Arbeiten zur Freilegung der Trasse vorzunehmen. Es gab damit dem Antrag eines Naturschutzverbands und mehrerer privater Antragsteller statt.

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Bereits im März 2011 hatte das Gericht wegen der zahlreichen Klagen entschieden, dass das Land seinen Beschluss nicht umsetzen darf, die A100 in Berlin vom Autobahndreieck Neukölln bis zur Anschlussstelle Am Treptower Park auszubauen. Dennoch habe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Ende Januar damit begonnen, ein von ihr erworbenes Kleingartengelände im Trassenverlauf zu räumen sowie Obstgehölze und Strauchwerk zu entfernen, bemängelten die Richter nun.

Das Gericht stellte klar, dass diese Arbeiten "dem Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses zuzuordnen sind" und nicht durchgeführt werden dürfen. "Maßnahmen der Verkehrssicherung, wie sie jedem Grundstückseigentümer obliegen" seien von dem Beschluss nicht betroffen.

Der Berliner Senat äußerte sich "überrascht" über das Urteil. Die durchgeführten Arbeiten hätten "ausdrücklich" nicht der Bauvorbereitung, sondern der Verkehrssicherung gedient, erklärte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Das Land Berlin kündigte eine Prüfung des Gerichtsbeschlusses an. "Bis dahin wird es keine weiteren Arbeiten auf dem künftigen Baufeld geben", erklärte Sprecherin Daniela Augenstein. Das Urteil werde nach derzeitiger Einschätzung aber keine Auswirkungen auf den Bauzeitplan haben.

Der Berliner Grünen-Chef Daniel Wesener nannte die Arbeiten im Bereich der zukünftigen Trasse einen "dreisten Baubeginn". Der Streit um den Weiterbau der A100 hatte im vergangenen Herbst die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD platzen lassen. Der Ausbau des 3,2 Kilometer langen Abschnitts, der die Industriegebiete im Osten der Hauptstadt besser anbinden soll, soll nach den Plänen der nun regierenden großen Koalition in diesem Jahr beginnen.

©AFP 2012
Archivfoto: Robert Schlesinger